Gemeinsame Forderungen 2021

der Thüringer CSDs

Gemeinsame Forderungen 2021

der Thüringer CSDs

Mit dem folgenden Katalog unterstreichen die CSD-Bündnisse aus Altenburg, Erfurt, Gera, Jena und Weimar gemeinsam ihre Forderungen an Politik, Gesellschaft und LSBTIQ*-Community.

Mit dem folgenden Katalog unterstreichen die CSD-Bündnisse aus Altenburg, Erfurt, Gera, Jena und Weimar gemeinsam ihre Forderungen an Politik, Gesellschaft und LSBTIQ*-Community.

Rechtliche Gleichstellung

  • Wir fordern die Ergänzung des 3. Artikels im Grundgesetz

    Artikel 3 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sichert die Gleichheit vor dem Gesetz. Wir fordern, dass dieser um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung erweitert wird. Das wäre eine deutliche Verbesserung für die juristische Anerkennung in Fällen von Herabsetzungen queerer Menschen und würde gleichzeitig den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Debatte zu diesen Themen öffnen.

  • Wir fordern die Abschaffung des Transsexuellengesetz

    Das Transsexuellengesetz (TSG) drängt trans und inter Personen dazu, dem Gericht ihr Gefühl der Geschlechtszugehörigkeit über drei Jahre hinweg dokumentarisch offenzulegen sowie zwei kostspielige Gutachten vorzuweisen, um Namen oder Personenstand ändern zu lassen. Wir fordern die Abschaffung des TSG, weil es trans und inter Menschen durch seine behördlichen Einschränkungen das Recht auf Selbstbestimmung nimmt!

  • Wir fordern die volle Anerkennung aller Familienformen

    Für uns ist Familie dort, wo Menschen aus Liebe zueinander Verantwortung füreinander und gegebenenfalls auch für Kinder und alte Menschen übernehmen. Die gilt unabhängig vom Geschlecht oder der Anzahl der Personen, die eine Familie bilden. Daher fordern wir, dass das Abstammungsrecht daran und an die neuen Möglichkeiten zur Zeugung von Kindern angepasst wird.

  • Wir fordern Sichtbarkeit von nicht-binären Personen

    Sich außerhalb der Bezeichnung „Mann“ oder „Frau“ zu bewegen, heißt oft auch: unsichtbar sein. Wir fordern rechtliche Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten jenseits der Kategorien männlich und weiblich. Geschlechtliche Selbstbestimmung muss anerkannt werden.

Gesundheit

  • Wir fordern die Abschaffung der Rückstellung von MSM bei der Blutspende

    Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), werden in den Richtlinien zur Übertragung von Blutprodukten als Risikogruppe eingestuft. In der Folge dürfen sie erst nach einem Jahr Enthaltsamkeit Blut spenden. Während eine HIV-Infektion heute sechs Wochen nach einem Risikokontakt sicher diagnostiziert oder ausgeschlossen werden kann, führt der einjährige Ausschluss zu einer Diskriminierung allein aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir fordern ein Ende dieser pauschalen Diskriminierung und die Orientierung an individuellem Risikoverhalten jeder spendenden Person.

  • Wir fordern die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe von HIV-positiven Menschen

    Die Diagnose HIV-positiv ist für die Betroffenen nicht nur ein oft persönlich niederschmetterndes Ereignis, sie ist auch der Beginn eines Verlustes gesellschaftlicher Teilhabe. Ob in der Arbeitswelt oder im Ehrenamt, bei der Auswahl möglicher Urlaubsziele oder sich abwendender Bekannter: HIV-positive Menschen werden noch immer vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt. Neben der notwendigen gesellschaftlichen Debatte ist auch sicherzustellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechte von HIV-positiven Menschen sichert, etwa indem er der Polizei verbietet, den personengebundenen Hinweis „HIV-positiv“ zu speichern.

  • Wir fordern die Anpassung des Gesundheitssystems an eine sex-positive Gesellschaft

    Sexualität soll selbstbestimmt und selbstverantwortlich praktiziert werden. Dies ist möglich, wenn die Ausbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten durch Aufklärung, Vorsorge und Früherkennung eingedämmt wird. Deshalb müssen entsprechende Tests und Vorsorgemaßnahmen einfacher und für alle zugänglich gemacht werden. Das betrifft besonders Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen in Haft, die bisher weitgehend unterversorgt sind. Weiterhin braucht es eine Sensibilisierung von Ärzt*innen sowie anderen in pflegenden und medizinischen Berufen Tätigen, für besondere Herausforderungen und Bedarfe von LSBITQ* Personen.

  • Wir fordern die Enttabuisierung von Menstruation

    Auch heute noch ist Menstruation ein Tabu in vielen gsellschaftlichen Bereichen. Neben der Tatsache, dass menstruierende Personen häufig aufgefordert werden, die Menstruation zu verbergen, wird sie auch noch häufig innerhalb einer binären Geschlechtervorstellung bei "Frauen" verortet. Doch nicht alle, die menstuieren, sind Frauen und nicht alle Frauen menstruieren. Wir fordern leichteren Zugang zu Menstruationsartikeln und Aufklärung darüber, dass Menstruation und Geschlecht nicht zwangsläufig miteinander verbunden sind.

  • Wir fordern die Berücksichtigung von queeren älteren & pflegebedürftigen Personen

    Auch queere Personen können im Alter oder durch andere Umstände pflege­bedürftig werden. Wir fordern Fortbildungen für pflegerisches und medizinisches Personal - diese sollen für die Bedürfnisse und Lebensumstände von queeren Personen sensibilisiert werden und diese Sensibilität in ihrem Arbeitsalltag wirksam werden lassen.

Bildung

  • Wir fordern queere Vielfalt im Bildungswesen

    Für ein angst- und diskriminierungsfreies Leben ist die allgemeine Anerkennung und Wertschätzung von gesellschaftlicher Vielfalt unabdingbar. Die Erziehung und Vermittlung von Toleranz beginnt in Familie, Kita und Schule.

    Diskriminierung steht leider auch heute noch in vielen Bereichen des Lebens auf der Tagesordnung. Insbesondere junge Menschen erfahren im Alltag Beleidigungen und auch körperliche Gewalt, weil sie anders sind als die Mehrheit ihrer Mitschüler*innen. „Schwul“ wird auch heute auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet. Um psychische Schäden bis hin zu Suizid und körperlichen Übergriffen vorzubeugen, fordern wir die Sensibilisierung von Eltern, Lehrer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen für einen angemessenen und diskriminierungsfreien Umgang mit Kindern. Viele Handreichungen für Eltern und das Fachpersonal dienen dabei als Unterstützung. Lehrkräfte und auch Eltern sollen altersgerecht Themen der LGBTIQ*-Community besprechen und Kindern und Jugendlichen zeigen, dass Diversity, also die Verschiedenheit der Menschen, in unserer Gesellschaft akzeptiert und toleriert wird.

  • Wir fordern eine Abschaffung von Gendergrenzen und Rollenklischees in Sprache und Kleidung

    Die Unterscheidung von „typisch männlich“ und „typisch weiblich“ begleitet uns alltäglich. Der Druck, diesen Geschlechterrollen entsprechen zu müssen, resultiert häufig in internalisierte Homo*feindlichkeit sowie in Diskriminierung und Marginalisierung von trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen.

    Wir fordern die Anerkennung von Geschlechtervielfalt und das damit einhergehende Ende von Geschlechtergrenzen und -rollen. Wir fordern eine Abschaffung von sexistischer Sprache sowie der stereotypischen Darstellung von Menschen.

Angebote und Unterstützung

  • Wir fordern die Umsetzung des Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt

    Im Januar 2018 beschloss die Landesregierung das „Thüringer Landes­programm für Akzeptanz und Vielfalt“ mit dem Ziel, Akzeptanz für LSBTIQ* zu fördern, Gleichstellung zu verwirklichen sowie Vielfalt als Querschnittsaufgabe in Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu verankern. Bis heute sind nur wenige Maßnahmen des Programms umgesetzt worden, finanzielle Mittel stehen nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, konkrete Ansprechpersonen im überwiegenden Teil der Verwaltung fehlen. Wir fordern die umgehende und nachhaltige Umsetzung des Landesprogramms unter Beteiligung der LSBTIQ*-Zivilgesellschaft.

    Beispiele:

    • Fortbildung von psychologischem, psychiatrischem und psycho­therapeutischem Personal in den Lehrkrankenhäusern des Universitätsklinikums Jena sowie weiteren Krankenhäusern und Kliniken zu LSBTIQ*-spezifischen Themen, insbesondere auch von Hebammen und Personal in Geburtskliniken zum Thema Intergeschlechtlichkeit,
    • Überarbeitung der „Polizeilichen Maßnahmen in Fällen häuslicher Gewalt - Leitlinien der Thüringer Polizei“ in Bezug auf die Zielgruppe der LSBTIQ*-Personen,
    • Schulung der Opferschutzbeauftragten der Thüringer Polizei für den Umgang mit LSBTIQ*-Personen,
    • Einbindung von Angeboten des Landesprogramms DenkBunt bezüglich Medienkompetenz, Körper- und Schönheitsnormen, Ursachen, Folgen und Geschichte von Diskriminierungen sowie Demokratie- und Vielfaltskompetenz in das Fortbildungsangebot des ThILLM,
    • Integration von LSBTIQ*-Themen in die Jugendleiter_innenschulungen zur Erlangung der Jugendleitercard (Juleica),
    • Berücksichtigung von Regenbogenfamilien, gleichgeschlechtlichen Ehen und weiteren Lebensmodellen in amtlichen Formularen und Anträgen,
    • Entwicklung von Leitlinien für den Umgang mit LSBTIQ*-Personen in der Altenpflege für die Ausbildungs- und Weiterbildungscurricula der Pflegeberufe,
    • Bekanntmachung von Diversity-Zertifizierungen für Unternehmen,
    • Anregung und ggf. Förderung eines queeren Filmfestivals in Thüringen.

  • Wir fordern politische und finanzielle Unterstützung für Akzeptanz-Projekte

    Zahlreiche ehrenamtliche Projekte kümmern sich in Thüringen um die Belange von LSBTIQ*. Sie sollen durch politische und verwalterische Rahmen­bedingungen unterstützt und finanziell abgesichert werden, um eine professionelle, kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen. So kann Vielfalt von LSBTIQ* auch in Thüringen sichtbar gemacht, Akzeptanz gefördert und Diskriminierung begegnet werden.

  • Wir fordern Angebote für LSBTIQ* auch unter Corona-Bedingungen

    Aufgrund der aktuellen pandemischen Situation mussten die wenigen bisher existierenden Anlauf- und Beratungsstellen für LSBTIQ* ihre Arbeit einschränken oder komplett einstellen. Damit fehlen wichtige Angebote der Antidiskrimi­nierungsarbeit sowie Räume zur Selbstvertretung und -ermächtigung. Wir fordern staatliche Unterstützung für existierende Angebote für LSBTIQ* sowie zum Aufbau neuer Strukturen, die auch unter Corona-Bedingungen wirken können.

  • Wir fordern LSBTIQ-Angebote im ländlichen Raum

    Wir fordern den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für LSBTIQ* im ländlichen Raum. Da gerade außerhalb der Städte viele LSBTIQ* auf sich alleine gestellt sind, ist es wichtig dort unterstützend tätig zu werden. Damit das möglich wird, ist aber eine stärkere Unterstützung notwendig und ein breiteres Problembewusstsein für die unterschiedlichen Bedürfnisse. Gleichstellungsbeauftragte sollen sich auch für queere Personen einsetzen.

  • Wir fordern die Etablierung von queeren Zentren

    Queere Zentren sind Orte der sicheren Begegnung, der Bildung, Beratung und des Austausches. Sie dienen als Anlaufstelle für Ratsuchende LSBTIQ*, für Angehörige und Fachkräfte. Dabei wird die Lebenssituation von vielen Menschen vor Ort verbessert. Mit einem so gesetzten Ausgangspunkt ergeben sich weitere Impulse für ein zivilgesellschaftliches Engagement und es ergibt sich eine verbindende Struktur für bestehende und entstehende Angebote.

    Wir fordern die Finanzierung von wohnortsnahen Angeboten und Queeren Zentren in Thüringen.

  • Wir fordern Angebote für alle Altersgruppen

    Kulturelle und unterstützende Angebote für LSBTIQ* sollen allen Altersgruppen zugutekommen. Diese müssen so breit gefächert sein, dass für jede Altersgruppe ansprechende Angebote existieren. Insbesondere für die Altersgruppe 50+ müssen hierfür mehr Angebote etabliert werden.

  • Wir fordern lesbische Sichtbarkeit und Solidarität

    Die Bedürfnisse und Belange von lesbischen Frauen werden in Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit aber auch in der Community kaum thematisiert. Wenn von Homosexuellen gesprochen wird, dann werden Lesben „mitgemeint“, da schwule Männer häufig Bild und Themen dominieren. Lesben werden mit ihren spezifischen Ausgrenzungserfahrungen ignoriert oder nur unzureichend wahrgenommen. Lesben sind keine homogene Gruppe. Ihre Erfahrungen, Chancen und Identitäten sind neben ihrem Geschlecht auch von vielen anderen Faktoren geprägt. So sind Schwarze Lesben, Lesben of Color, migrantische Lesben, körperlich und geistig beeinträchtigte Lesben, Lesben aus der Arbeiter*innenklasse, akademische und nichtakademische Lesben, Lesben mit Fluchterfahrung, alte und transgeschlechtliche Lesben von zusätzlicher Mehrfachdiskriminierung betroffen. Sie müssen mit ihren unterschiedlichen Lebenserfahrungen, ihrem Anteil an Kultur und Geschichte, besonders in Bezug zur Frauenemanzipation sichtbar werden, so dass ihren Benachteiligungen etwas entgegengesetzt wird und es Rollenbilder für junge Lesben gibt.

  • Wir fordern Inklusion & Barrierefreiheit in queeren Räumen

    Wir fordern Barrierefreiheit und Inklusion in queeren Räumen. Wie in den meisten anderen Teilen der Gesellschaft auch, sind viele queere Räume immer noch nicht an die Bedürfnisse von behinderten Menschen angepasst. Um das zu ändern und eine Teilnahme an den jeweiligen Angeboten zu ermöglichen, braucht es sowohl Unterstützung für die nötigen Umbaumaßnahmen als auch eine Sensibilisierung der queeren Szene.

  • Wir fordern eine Aufarbeitung von LSBTIQ-Geschichte

    Wir fordern die aktive Förderung der Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der LSBTIQ*-Geschichte.

  • Wir fordern einen queeren Kulturpreis

    Wir fordern die Sichtbarmachung und Würdigung von Kulturschaffenden, die sich in ihrer Arbeit schwerpunktmäßig mit LSBTIQ*-Themen auseinandersetzen. Dies soll in Form eines Kulturpreises geschehen, der vom Land Thüringen vergeben wird.

International

  • Wir fordern die weltweite Unterstützung von LSBTIQ*

    Weltweit erleben LSBTIQ* Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Verfolgungen - bis hin zur Todesstrafe. Selbst innerhalb der Europäischen Union werden LSBTIQ* aktiv ausgegrenzt und stigmatisiert - so z.B. in Polen, wo Gemeinden und Gebiete sich zu sogenannten „LSBTIQ*-freie Zonen“ erklären oder in Ungarn, wo die Rechte von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen eingeschränkt wurden. Das Europaparlament hat am 11. Marz 2021 die Europäische Union zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt - wir fordern, dass auf diese Worte auch Taten folgen und nicht etwa eine Aufwertung von manchen und eine Abwertung von anderen Ländern bedeuten.

    Wir fordern daher auch im Rahmen internationaler Kooperationen den aktiven Einsatz für Akzeptanz von Vielfalt, das Benennen jeder Art von Diskriminierung und das Entgegentreten gegen menschenfeindliches Handeln. Partnerstädte sollen im In- und Ausland aufgefordert werden, sich öffentlich wahrnehmbar für LGBTIQ*-Rechte einzusetzen. Dies muss in einem bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zur Bekämpfung von Homo-, Bi-, Trans*- und Interfeindlichkeit verankert werden.

  • Wir fordern, dass Religionsfreiheit nicht in andere Menschenrechte eingreifen darf

    Immer wieder führen religiöse Ansichten und Interpretationen zur Benachteiligung von Schwulen, Lesben, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Das kirchliche Arbeitsrecht entzieht queeren Menschen die berufliche Grundlage. Mit sogenannten Reorientierungskursen versuchen selbsternannte Heiler*innen Menschen zu „heterosexualisieren“. Morde im Namen eines vermeintlichen Religions- und Ehrverständnisses der Täter*innen bedrohen nicht nur selbstbestimmte Frauen, sondern ebenso queere Menschen.

    Wir wollen mit unserer Forderung keineswegs Religionen oder den Glauben von Menschen diskreditieren, wir weisen aber jede Intention von Religionsgemeinschaften, Kirchen oder einzelnen Fanatiker*innen zurück, die die gesellschaftliche Position von queeren Personen schwächen oder diese Menschen gar vernichten wollen.

  • Wir fordern, dass die sexuelle und geschlechtliche Identität sowie Verfolgung aufgrund dieser Merkmale als Asylgrund anerkannt wird

    In zahlreichen Ländern werden lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen diskriminiert, verfolgt oder mit dem Leben bedroht. Für sie muss Deutschland ein sicherer Zufluchtsort sein. Gleichzeitig muss die Bundesregierung alle Bestrebungen unternehmen, LSBTIQ* in ihren Heimatländern zu unterstützen und Akzeptanzprojekte vor Ort fördern.

    Wir fordern ein umfassendes Recht auf Asyl bei jeglicher Art von Verfolgung und Diskriminierung. Es ist dringend geboten, auch Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität als Asylgrund zu berücksichtigen. Wir fordern deshalb, die Abschiebung von Menschen, die aufgrund ihrer Queerness Asyl suchen, unverzüglich zu stoppen und ihre Situation ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete, die aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität Asyl suchen, eine geschützte Unterbringung erhalten. Dabei sollen Zwangs-Outings vermieden werden, durch die die Sicherheit von queeren asylsuchenden Personen in ihrer migrantischen Community gefährdet werden kann.